Neuigkeiten in der Gesetzgebung
November 2026
Schrittweise Beschränkung der Verwendung von Blei in Angelgeräten gemäß der REACH-Verordnung
Die Verordnung (EU) 2026/2501 der Kommission ändert Anhang XVII der REACH-Verordnung (EG Nr. 1907/2006) und führt schrittweise Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Angelgeräten mit einem Bleigehalt von mindestens 1 % ein, insbesondere von Angelgewichten, Ködern und Drähten, um das Risiko von Bleivergiftungen bei wildlebenden Vögeln zu verringern. Die Leitlinien empfehlen außerdem, die Verwendung bleihaltiger Munition in allen natürlichen Lebensräumen schrittweise einzustellen.
Neue Beschränkungen für langkettige Perfluorcarbonsäuren gemäß der POP-Verordnung
Die Delegierte Verordnung (EU) 2026/1972 der Kommission ändert Anhang I der Verordnung über persistente organische Schadstoffe (EU 2019/1021) und verbietet ab dem 16. Dezember 2026 die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung langkettiger Perfluorcarbonsäuren, ihrer Salze und verwandter Verbindungen. Sie sieht Ausnahmen und Übergangsfristen für bestimmte Verwendungen in Fluorkunststoffen, Feuerlöschschäumen und Elektronik bis 2031 vor.
Neue Arbeitsplatzgrenzwerte und erweiterter Schutz der Beschäftigten vor gefährlichen Stoffen
Die Richtlinie (EU) 2026/2450 des Europäischen Parlaments und des Rates ändert die Richtlinie 2004/37/EG durch die Einführung neuer und die Aktualisierung bestehender Arbeitsplatzgrenzwerte für Kobalt und seine anorganischen Verbindungen, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, 1,4-Dioxan und Isopren und erweitert den Schutz der Beschäftigten vor der Exposition gegenüber gefährlichen Schweißrauchen. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Vorschriften bis zum 20. November 2028 in nationales Recht umsetzen, wobei für bestimmte Grenzwerte Übergangsfristen gelten.
Oktober 2026
Erneuerung der Genehmigung von Salzsäure für Biozidprodukte der Produktart 2 bis 2041
Die Durchführungsverordnung (EU) 2026/2246 der Kommission im Rahmen der Biozidverordnung (EU) Nr. 528/2012 erneuert die Genehmigung des Wirkstoffs Salzsäure für Biozidprodukte der Produktart 2 (Desinfektionsmittel) bis zum 30. September 2041, sofern die festgelegten Anforderungen an die Risikobewertung und die Exposition der Verwender eingehalten werden.
Erneuerung der Genehmigung von cis-Tricos-9-en für Biozidprodukte der Produktart 19 bis 2041
Die Durchführungsverordnung (EU) 2026/2247 der Kommission verlängert die Gültigkeit der Genehmigung des Wirkstoffs cis-Tricos-9-en (Muscalure) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 (Repellentien und Lockmittel) bis zum 30. Juni 2041 und legt dabei Bedingungen für deren Zulassung unter Berücksichtigung der Sicherheit, Wirksamkeit und möglicher Risiken bei der Verwendung fest.
Verschiebung des Ablaufs der Genehmigung von MIT für Biozidprodukte der Produktart 13 bis 2029
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2026/2127 der Kommission im Rahmen der Biozidverordnung (EU) Nr. 528/2012 verschiebt das Ablaufdatum der Genehmigung des Wirkstoffs 2-Methylisothiazol-3(2H)-on (MIT) für Biozidprodukte der Produktart 13 aufgrund der laufenden Überprüfung seiner Verlängerung auf den 31. März 2029.
Verschiebung des Ablaufs der Genehmigung von granuliertem Kupfer für den Holzschutz bis 2029
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2026/2134 der Kommission im Rahmen der Biozidverordnung (EU) Nr. 528/2012 verschiebt das Ablaufdatum der Genehmigung von granuliertem Kupfer für Biozidprodukte der Produktart 8 (Holzschutz) aufgrund der laufenden Überprüfung seiner Verlängerung auf den 31. Juli 2029.
Verschiebung des Ablaufs der Genehmigung von Folpet für Biozidprodukte der Produktart 9 bis 2029
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2026/2151 der Kommission im Rahmen der Biozidverordnung (EU) Nr. 528/2012 verschiebt das Ablaufdatum der Genehmigung des Wirkstoffs Folpet für Biozidprodukte der Produktart 9 aufgrund der laufenden Überprüfung seiner Verlängerung auf den 31. März 2029; für die Produktart 7 läuft die Genehmigung am 30. September 2026 aus.
Zulassung von Biozidprodukten mit Ethylenoxid für Tschechien
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2026/2150 der Kommission erlaubt Tschechien, bis zum 31. Juli 2031 Biozidprodukte mit Ethylenoxid zum Schutz des Kulturerbes auf der Grundlage einer Ausnahme gemäß der Biozidverordnung (EU) Nr. 528/2012 zuzulassen.
Zulassung von Biozidprodukten mit Ethylenoxid für die Slowakei
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2026/2153 der Kommission erlaubt der Slowakei, bis zum 31. Juli 2031 Biozidprodukte mit Ethylenoxid zum Schutz des Kulturerbes auf der Grundlage einer Ausnahme gemäß der Biozidverordnung (EU) Nr. 528/2012 zuzulassen.
September 2026
Verschiebung des Ablaufs der Genehmigung von K-HDO bis 2029
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2026/2119 der Kommission im Rahmen der Biozidverordnung (EU) Nr. 528/2012 verschiebt das Ablaufdatum der Genehmigung des Wirkstoffs K-HDO für Biozidprodukte der Produktart 8 (Holzschutz) aufgrund der laufenden Überprüfung seiner Verlängerung auf den Juni 2029.
Verschiebung des Ablaufs der Genehmigung von IPBC bis 2029
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2026/2124 der Kommission im Rahmen der Biozidverordnung (EU) Nr. 528/2012 verschiebt das Ablaufdatum der Genehmigung des Wirkstoffs IPBC für Biozidprodukte der Produktart 13 aufgrund der laufenden Überprüfung seiner Verlängerung auf Mai 2029.
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